AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1.11.2014) der mediaWE e.K.,

Inhaber: Ralf Weber, Thienkamp 109, D-26215 Wiefelstede, Amtsgericht Oldenburg HRA 201675 (in Folge "mediaWE" genannt)

§1 Vorbemerkung

(1) Gegenstand des Vertrags sind die Herstellung von Ton-, Bild- und Datenträgern, Großformatdruck mit CNC Bearbeitung und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

(3) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

§2 Lieferzeiten und Produktionsbeginn

(1) Es werden keine Lieferfristen und Liefertermine vereinbart.

(2) Eine Produktion beginnt erst, wenn alle erforderlichen Unterlagen unter Einhaltung der Spezifikationen von der mediaWE bei der mediaWE eingegangen sind. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören: Premaster, Lithofilme, GEMA-Bestätigung, Gewährleistungs- und Freistellungserklärung, sowie die unterschriebene Auftragsbestätigung der mediaWE.

§3 Bestellung und Annahme des Auftrags

(1) Mit der Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung tritt die Bestellung des Auftraggebers über die in dem Auftrag enthaltenden Posten in Kraft. Die mediaWE behält sich vor, diese Bestellung zu überprüfen und ggf. den Auftrag abzulehnen. Evtl. anfallende Zusatzkosten werden erhoben.

(2) Wenn nach der Bestellung kein Widerspruch von mediaWE eingelegt wird, gilt die Auftragsbestätigung der mediaWE als Auftragsannahme zu den AGB von mediaWE.

(3) Der Besteller kann von der Bestellung nicht zurücktreten. Nur in Ausnahmefällen akzeptiert die mediaWE eine Stornierung des Bestellers nach den Bedingungen der mediaWE. Alle angefallenen Kosten sowie eine Stornogebühr werden nach dem Bemessen der mediaWE in Rechnung gestellt.

§4 Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Für den Lieferumfang ist die schriftliche Rechnung maßgebend. Eine Produktionsbedingte Abweichung der Liefermenge pro beauftragtem Titel von bis zu +/- 10% wird vom Besteller akzeptiert. Berechnet wird die gelieferte Menge. Ab 10.000 Stück liegt die Produktionsbedingte Abweichung bei maximal 1.000 Stück.

(2) Bei Auftragserteilung sind vom Besteller zu den Masterbändern folgende detaillierte Angaben zu machen: Originaltitel, Komponist, Textautor, Arrangeur, Bearbeiter, Herausgeber, Verlag, Spieldauer.

(3) Der Besteller liefert an die mediaWE das zur Durchführung des Auftrags erforderliche Produktionsmaterial, wie Master Tapes, Labelfilme, Lithomaterialien etc. entsprechend den Spezifikationen von der mediaWE. Von Master Tapes erhält die mediaWE ausschließlich Duplikate.

(4) Der Besteller haftet für technisch einwandfreie Master- und Lithomaterialien. Die mediaWE ist nicht verpflichtet, die Ausführungsunterlagen zu überprüfen, oder die produzierten Bild-, Ton-, und Datenträger abzuhören. Liefert der Kunde Produktionsmaterial, welches nicht den Spezifikationen von mediaWE entspricht, so ist mediaWE berechtigt, das Produktionsmaterial zu Lasten und auf Kosten des Bestellers zu ergänzen, zu verbessern oder zurückzusenden.

(5) Teil- und Vorlieferungen sind zulässig.

(6) Jegliches für die Produktion vom Besteller bereitgestelltes Produktionsmaterial wird von der mediaWE bis zu maximal einem Monat nach dem entsprechenden Auftrag des Titels auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten zurückgeschickt. Nach diesem Zeitpunkt wird das Material vernichtet. Die vom Besteller bezahlten Kosten für Glasmaster (Stamper) und/oder Kopiermaster (Tape Master) umfassen lediglich die von mediaWE in diesem Zusammenhang gebrachten Serviceleistungen. Glasmaster und/oder Kopiermaster selbst sind nicht Eigentum des Bestellers.

(7) Wünscht der Besteller, dass die Lieferung oder Teile hiervon an Dritte geliefert und/oder fakturiert werden, so ist und bleibt der Besteller weiterhin Vertragspartner. Der Besteller verpflichtet sich, keine Geschäfte unter Umgehung von der mediaWE mit deren Vor- und Subunternehmer abzuschließen.

§5 Versand

(1) Sofern nichts Besonderes vereinbart ist, bestimmt die mediaWE den Transportweg und die Transportmittel. Dabei wird nicht für den billigsten Versand gehaftet.

(2) Wünscht der Besteller Lieferung an Dritte, so werden diese Mehrkosten für Verpackung und Transport gesondert in Rechnung gestellt.

§6 Gefahrübergang

(1) Bei allen Sendungen geht die Gefahr mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über.

(2) Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder auf seine Veranlassung hin auf Lager genommen, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft von mediaWE auf den Besteller über. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung oder technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler) beruht. Der Nichterhalt einer Sendung ist spätestens 14 Tage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung anzuzeigen.

§7 Preise

(1) Maßgeblich sind die in der Rechnung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet, insbesondere auch der Mehraufwand, der durch die Nichteinhaltung der Spezifikationen entsteht.

§8 Zahlungen

(1a) Das Zahlungsziel der mediaWE ist im Normalfall 10 Tage netto ohne Abzug eingehend auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die mediaWE behält sich vor das Zahlungsziele jederzeit zu ändern auf Nachnahme oder Vorkasse. Die Änderung wird auch für laufende Verträge erfolgen. Bei Zahlungsziel Vorkasse erfolgt die Produktion erfolgt erst nach Eingang der Vorkasse sowie allen weiteren erforderlichen Unterlagen nach den Spezifikationen der mediaWE.

(1b) Das Zahlungsziel im onlineShop ist ausschließlich Sofortüberweisung.de, Paypal oder Vorabüberweisung. Die Produktion beginnt mit dem Zahlungseingang bei mediaWE.

(2) Alle Zahlungen werden stets zunächst auf die Kosten (evtl. Mahnspesen, Prozesskosten, etc.), sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zwar auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Entgegenstehende Weisungen des Bestellers sind unwirksam.

(3) Schecks oder Wechsel werden nur, nach Absprache vor der Auftragserteilung, erfüllungshalber und unter Berechnung jeweils banküblichen Diskont- und Einzugsspesen entgegengenommen. Diskontspesen werden unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet und sind sofort fällig.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist mediaWE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Zinsen für die Inanspruchnahme von Bankkrediten, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt durch diese Regelung unberührt.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechten und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Wiefelstede der Erfüllungsort.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Gegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des jeweiligen Bestellers aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der mediaWE. Der Besteller ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange berechtigt, als er sich nicht in Verzug findet. In diesem Fall ist mediaWE zur Verwertung der Ware berechtigt. Wenn der Besteller die Ware weiterverkauft so hat er den Eigentumsvorbehalt seinen Abnehmern gegenüber aufrecht zu erhalten. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware wird bereits jetzt an die mediaWE abgetreten. Die Abtretung von Forderungen gegen die mediaWE durch den Besteller ist ausgeschlossen. Der Besteller verpflichtet sich, den Eigentumsvorbehalt oder die Sicherungsabtretung offen zu legen. Falls im Vorbehaltseigentum von der mediaWE stehende Ware oder dem zur Sicherheit abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist die mediaWE durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnahmungsprotokolls unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention von der mediaWE trägt der Besteller.

§11 Gewährleistung, Haftung

(1) Die Lieferungen sind nach Empfang auf Ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Der Besteller hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter Beifügung einer Lieferscheinkopie zu rügen.

(2) Farbabweichungen auf den Bild-, Ton- und Datenträgern oder bei Druckmaterialien im Vergleich zur Vorgabe berechtigen den Besteller nicht zur Ablehnung der Abnahme und stellen keinen Fehler dar, der zur Minderung, Wandlung oder zu Schadenersatz berechtigt.

(3) Die Gewährleistung des Bestellers im Falle mangelhafter Lieferung ist nach Wahl von mediaWE auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.

(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller der Aufforderung von der mediaWE zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.

(5) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

(6) Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(7) Die Haftung für kundeneigenes Material zur Weiterverarbeitung durch die mediaWE ist ausgeschlossen – das Risiko für jeglicher Ausschuss trägt der Auftraggeber. Ausschussmaterial hat der Auftraggeber fachgerecht zu entsorgen. Ausschussmaterial welches innerhalt 8 Werktagen nach der Auftragsfertigstellung nicht abgeholt wird, entsorgt die mediaWE kostenpflichtig zu Lasten des Auftraggebers.

§12 Zurückbehaltung und Aufrechnung

(1) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§13 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Der Besteller garantiert, dass er alle Herstellungsrechte für die herzustellenden Bild-, Ton- und Datenträger einschließlich der dazugehörenden Labels, Texthefte und Inlaycards besitzt. Der Besteller versichert und steht dafür ein, dass eine solche Herstellung keine Verletzung der Urheber- oder sonstiger Schutzrechte darstellt. Der Besteller hat die mediaWE von jeglichen Kosten schadlos zu halten und von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die im weitesten Sinne aufgrund von Urheber- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit der Herstellung der in Auftrag gegebene Bild-, Ton-, und Datenträger geltend gemacht werden. Der Besteller verpflichtet sich ferner, die jeweils fälligen Gebühren nach der Wahl von mediaWE vor Produktions-beginn unmittelbar an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu bezahlen.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass beim Export der gelieferten Ware möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. mediaWE lehnt hierfür jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die mediaWE.

(2) Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, so tritt an ihre Stelle eine Regelung, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Die Gültigkeit dieser AGB wird dadurch nicht berührt.

Wiefelstede, der 1.11.2014

 

 

Download (PDF)